Warum Regierungen sich nicht an Erkenntnisse von Ökonom_innen halten

DREI ANTWORTEN AN LEO LUKAS

Leo Lukas hat auf Facebook gepostet:

„Sämtliche Ökonom_innen, die ihre Theorien einigermaßen mathematisch untermauern können, sind längst draufgekommen, dass ein Wirtschaftssystem nur solange funktioniert, als Geld zirkuliert, also die große Masse, die Unter- und Mittlelschichten, nach Bezahlung der Miete und der Stillung der sonstigen, nötigsten Bedürfnisse, noch etwas übrig haben, um einkaufen zu können. Schoko-Nikoläuse, z.B.

Worauf jedoch die angekündigte Politik von Hrn. Kurz und seinen Kürzlingen aber hinaus läuft, ist: ‚Wieso Schoko? Fensterkitt kaut sich genauso gut.‘ „
 
Lieber Leo Lukas,
deine „Ökonom_innen“ haben ja recht, und ich als Unternehmen bin mir sehr wohl bewusst, dass eine hohe Kaufkraft notwendig ist, damit ich meine Schoko-Nikoläuse verkaufen kann. Nur leider kann ich selber nichts dazu beitragen, denn ich als Unternehmen muss konkurrenzfähig bleiben, und damit ich konkurrenzfähig bleibe, muss ich investieren, und damit ich investieren kann, muss ich Gewinn machen, und damit ich möglichst viel Gewinn mache, muss ich Kosten sparen. Und Löhne und Gehälter sind halt Kosten. Darum wär’s mir sehr recht, wenn alle anderen Unternehmen möglichst hohe Löhne und Gehälter zahlen würden, (aber halt nicht in meiner Branche, wegen der Beispielswirkung, weißt du), damit ich meine Waren loswerde und keine Wirtschaftskrise kommt. Aber es sollen halt die anderen, bitte, auf deine „Ökonom_innen“ hören, ich kann es leider nicht, wegen der Konkurrenz, weißt du.
Deine Allgemeine-Unternehmens-AG
 
Lieber Leo Lukas,
deine „Ökonom_innen“ haben ja recht, und ich als exportorientierte Wirtschaft bin mir sehr wohl bewusst, dass international eine hohe Kaufkraft notwendig ist, damit ich exportorientiert bleiben kann. Aber wenn die Kaufkraft nicht so hoch ist, weil die in China nicht so viel verdienen, dann muss ich billig verkaufen, billiger als die Konkurrenz jedenfalls, und darum muss ich Kosten sparen, und Löhne und Gehälter sind halt Kosten. Und Steuern und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und Arbeitsschutzeinrichtungen und Umweltauflagen und alles das, das sind halt leider auch Kosten. Und darum brauche ich eine Regierung, die diese Kosten für mich senkt. Wegen der Standortsicherung, weißt du, wegen der internationalen Konkurrenz. Und wenn bei uns im Land die Kaufkraft nicht mehr so hoch ist, dann muss ich um so mehr Schoko-Nikoläuse nach China verkaufen, und dann muss ich noch mehr sparen, das wirst du doch einsehen. Und wenn woanders die Unternehmen besser sparen können als hier, weil sie dort einsichtigere Regierungen haben, dann laufen uns am Ende noch unsere Unternehmen weg. Ich bin sehr dafür, dass die anderen Länder auf deine „Ökonom_innen“ hören (was soll eigentlich das Stricherl da?), aber ich kann halt nicht, so leid es mir tut. Wegen der Konkurrenz, weißt du.
Deine Wirtschaft
 
P.S. Und vergiss nicht: GEHT’S DER WIRTSCHAFT GUT, GEHT’S UNS ALLEN GUT!
 
Lieber Leo Lukas,
da fällt mir noch was ein: In den 60er, 70er, 80er Jahren hab ich mir eine Sozialpartnerschaft leisten können. Da waren wir in Mittel- und Westeuropa noch ein bissel ein geschlossenerer Wirtschaftsraum. Wir haben uns zwar immer gestritten mit den Gewerkschaften, aber wenn die uns gezwungen haben, etwas von der Produktivitätssteigerung an die Leute abzugeben, haben wir uns dann doch breitschlagen lassen, weil wir gewusst haben, dass das uns allen nützt, wenn sich die Leute auch was kaufen können. Aber jetzt haben wir diese blöde Globalisierung mit Kapitalflucht und internationalem Standortwettbewerb, wo alle Länder sich darin überbieten, den Konzernen noch günstigere Bedingungen zu bieten. Da muss unsere Regierung natürlich auch mitmachen, sonst bleiben wir über.
Darum sag bitte den Gewerkschaften, sie sollen sich international mehr vernetzen, denn wenn sie uns auf der ganzen Welt zwingen, etwas von der Produktivitätssteigerung abzugeben zugunsten der Kaufkraft, dann hat ja niemand einen Konkurrenznachteil. Aber das können nicht die Konzerne und auch nicht die Regierungen, das können nur die Gewerkschaften. In Wirklichkeit sind sie es nämlich, die als einzige den Kapitalismus vor Krisen bewahren können. Aber sag niemandem, dass ich dir das gesagt habe.
Deine Wirtschaft
 
P.S. Iss diese Botschaft auf, sobald du sie gelesen hast!

Was tun gegen den Rechtsruck?

Teil 1

Der Rechtsruck in Europa und den USA ist eine Folge der Globalisierung. Die wirtschaftlichen Eliten profitieren von der Ausbeutung des globalen Südens. Und der kleine Mann und die kleine Frau auf der Straße bekommen ein paar Häppchen ab. Die „Flüchtlingskrise“ hat allen klar vor Augen geführt, dass es im Rest der Welt nicht so gemütlich ist wie bei uns. Die Menschen fürchten um ihren Wohlstand, sie haben Angst, dass die Benachteiligten der Welt herkommen und uns wegnehmen, was wir haben. Kurz und Doskozil haben es ausgesprochen: Das größte Problem der nächsten Zukunft wird die Migration aus Afrika sein. Ihre Antwort: Festungsbau.
Die Antwort einer linken, oder grünen, oder demokratischen, oder humanistischen Bewegung muss eine andere sein: Aufzeigen, dass die Welt kein Nullsummenspiel ist, bei dem „wir“ verlieren müssen, wenn es „denen“ besser geht. Eine Politik entwickeln, die über den Tellerrand des eigenen Landes und der EU hinausschaut. Die erste Forderung muss sein, die ENTWICKLUNGSHINDERNISSE für den globalen Süden zu beseitigen, insbesondere für Afrika. Handelsbeziehungen zu schaffen, die den afrikanischen Ländern ermöglichen, ihre eigene Wirtschaft aufzubauen und sich aus der Schuldenfalle zu befreien. ATTAC und andere Organisationen haben die Analysen dazu. Aber es fehlt die politische Kraft, die diese Erkenntnisse und diese Forderungen in die Öffentlichkeit trägt. Ende November findet in Abidjan der fünfte EU-Afrika-Gipfel statt. Da müssen wir die Forderung an die EU stellen: GEBT AFRIKA EINE CHANCE! Das heißt, „die Ängste der Menschen ernst nehmen“: Afrika und dem übrigen globalen Süden eine Chance geben, damit niemand mehr flüchten muss. Damit ein gutes Leben für alle auf der Erde möglich ist.

Teil 2

GEGEN NATIONALISMUS HILFT NUR INTERNATIONALISMUS.

Unsere demokratischen, linken, grünen, humanistischen Bewegungen grundeln viel zu sehr im nationalen Teich, während der neoliberale Kapitalismus global agiert. Amnesty, Greenpeace, Global 2000 sollten uns da Vorbild sein, was globalen Widerstand angeht. Wir leben in der EU, aber wir handeln, als ob Ungarn, Polen, Spanien irgendwo auf fremden Kontinenten wären, als ob der Brexit das Problem der Engländer wäre und Griechenlands Schulden das Problem der Griechen. Wo bleibt unser Engagement gegen Orban, wo bleibt unsere Solidarität mit der Demokratiebewegung in Polen?
Und vor allem: Wo bleiben unsere Gewerkschaften?
Meiner Meinung nach haben die Gewerkschaften ein gutes Stück Mitschuld an der Rechtsentwicklung. Seit den 70er Jahren haben sie die Ausländerbeschäftigungsgesetze und Fremdengesetze mitgetragen, jahrzehntelang haben sie geduldet, das ArbeitnehmerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft kein passives Wahlrecht für den Betriebsrat hatten (bis 2011). So haben sie ihren Mitgliedern den Internationalismus sukzessive abgewöhnt. Jetzt werden sie die Rechnung präsentiert bekommen. Die Attacken gegen die Arbeiterkammer und gegen Kollektivverträge sind nur der Anfang.
Die letzte Ursache von Wirtschaftskrisen – auch der sogenannten Finanzkrise von 2008 – ist immer nur die, dass die Menschen nicht genug verdienen, um das zu konsumieren, was sie produzieren. Finanzspekulationen, Blasen und faule Kredite sind nur die Auslöser. Und Wirtschaftskrisen führen zu Wirtschaftskriegen und dann irgendwann zu blutigen Kriegen. Nur starke Gewerkschaften können den Kapitalismus vor seinen eigenen Krisen retten. Nur starke Gewerkschaften können bewirken, dass die ständig steigende Produktivität nicht zu immer schärferen Kämpfen um Exportmärkte führt, sondern zu einem besseren Leben mit mehr Muße (Arbeitszeitverkürzung) und mehr Lebensqualität.
Ein Anfang wäre zum Beispiel, LabourStart zu unterstützen: http://www.labourstart.org/news/

4 mal 8

6+6=12+10+10=32
Ich: „Was rechnest du da?“
Nuria: „Vier mal acht!“
Ich: „Hä?“
Nuria: „Zwei mal acht ist doch sechzehn. Sechzehn ist sechs plus zehn. Zwei mal sechs ist zwölf, zwei mal zehn ist zwanzig, macht zusammen zweiunddreißig!“

Eintwicklungshindernisse beseitigen statt Grenzzäunen und Auffanglagern

„Kurz und Doskozil vertreten die Meinung, dass die Migrationsbewegungen aus Afrika das vorherrschende Problem Europas in den kommenden Jahren sein werden – mehr noch als jene aus dem Nahen Osten.“
 
„Mehr als die Hälfte der weltweit verfügbaren Kakaobohnen werden in der Elfenbeinküste, in Ghana und in Indonesien produziert. In Ghana würden Kakaobauern rund 80 Cent am Tag verdienen, in der Elfenbeinküste seien es rund 50 Cent. Kinderarbeit sei in diesen Regionen weit verbreitet, nach wie vor arbeiten dort über zwei Millionen Kinder im Kakaoanbau, so Südwind. Der Gewinn für die Bauern und Bäuerinnen sei so gering, dass sie keine Landarbeiter bezahlen können, so Sommeregger über die Situation in Ghana und der Elfenbeinküste.“
 
Wenn die Bauern und Bäuerinnen einen vernünftigen Preis für ihr Produkt bekämen, könnten ihre Kinder in die Schule gehen und sie könnten in Geräte und Fahrzeuge investieren, die ihre Arbeit produktiver machen. Letztendlich würde die Schokolade dann wieder billiger werden.
 
Die Ursachen der Migration können nur beseitigt werden, wenn die Hindernisse für Entwicklung beseitigt werden.