Was tun gegen den Rechtsruck?

Teil 1

Der Rechtsruck in Europa und den USA ist eine Folge der Globalisierung. Die wirtschaftlichen Eliten profitieren von der Ausbeutung des globalen Südens. Und der kleine Mann und die kleine Frau auf der Straße bekommen ein paar Häppchen ab. Die „Flüchtlingskrise“ hat allen klar vor Augen geführt, dass es im Rest der Welt nicht so gemütlich ist wie bei uns. Die Menschen fürchten um ihren Wohlstand, sie haben Angst, dass die Benachteiligten der Welt herkommen und uns wegnehmen, was wir haben. Kurz und Doskozil haben es ausgesprochen: Das größte Problem der nächsten Zukunft wird die Migration aus Afrika sein. Ihre Antwort: Festungsbau.
Die Antwort einer linken, oder grünen, oder demokratischen, oder humanistischen Bewegung muss eine andere sein: Aufzeigen, dass die Welt kein Nullsummenspiel ist, bei dem „wir“ verlieren müssen, wenn es „denen“ besser geht. Eine Politik entwickeln, die über den Tellerrand des eigenen Landes und der EU hinausschaut. Die erste Forderung muss sein, die ENTWICKLUNGSHINDERNISSE für den globalen Süden zu beseitigen, insbesondere für Afrika. Handelsbeziehungen zu schaffen, die den afrikanischen Ländern ermöglichen, ihre eigene Wirtschaft aufzubauen und sich aus der Schuldenfalle zu befreien. ATTAC und andere Organisationen haben die Analysen dazu. Aber es fehlt die politische Kraft, die diese Erkenntnisse und diese Forderungen in die Öffentlichkeit trägt. Ende November findet in Abidjan der fünfte EU-Afrika-Gipfel statt. Da müssen wir die Forderung an die EU stellen: GEBT AFRIKA EINE CHANCE! Das heißt, „die Ängste der Menschen ernst nehmen“: Afrika und dem übrigen globalen Süden eine Chance geben, damit niemand mehr flüchten muss. Damit ein gutes Leben für alle auf der Erde möglich ist.

Teil 2

GEGEN NATIONALISMUS HILFT NUR INTERNATIONALISMUS.

Unsere demokratischen, linken, grünen, humanistischen Bewegungen grundeln viel zu sehr im nationalen Teich, während der neoliberale Kapitalismus global agiert. Amnesty, Greenpeace, Global 2000 sollten uns da Vorbild sein, was globalen Widerstand angeht. Wir leben in der EU, aber wir handeln, als ob Ungarn, Polen, Spanien irgendwo auf fremden Kontinenten wären, als ob der Brexit das Problem der Engländer wäre und Griechenlands Schulden das Problem der Griechen. Wo bleibt unser Engagement gegen Orban, wo bleibt unsere Solidarität mit der Demokratiebewegung in Polen?
Und vor allem: Wo bleiben unsere Gewerkschaften?
Meiner Meinung nach haben die Gewerkschaften ein gutes Stück Mitschuld an der Rechtsentwicklung. Seit den 70er Jahren haben sie die Ausländerbeschäftigungsgesetze und Fremdengesetze mitgetragen, jahrzehntelang haben sie geduldet, das ArbeitnehmerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft kein passives Wahlrecht für den Betriebsrat hatten (bis 2011). So haben sie ihren Mitgliedern den Internationalismus sukzessive abgewöhnt. Jetzt werden sie die Rechnung präsentiert bekommen. Die Attacken gegen die Arbeiterkammer und gegen Kollektivverträge sind nur der Anfang.
Die letzte Ursache von Wirtschaftskrisen – auch der sogenannten Finanzkrise von 2008 – ist immer nur die, dass die Menschen nicht genug verdienen, um das zu konsumieren, was sie produzieren. Finanzspekulationen, Blasen und faule Kredite sind nur die Auslöser. Und Wirtschaftskrisen führen zu Wirtschaftskriegen und dann irgendwann zu blutigen Kriegen. Nur starke Gewerkschaften können den Kapitalismus vor seinen eigenen Krisen retten. Nur starke Gewerkschaften können bewirken, dass die ständig steigende Produktivität nicht zu immer schärferen Kämpfen um Exportmärkte führt, sondern zu einem besseren Leben mit mehr Muße (Arbeitszeitverkürzung) und mehr Lebensqualität.
Ein Anfang wäre zum Beispiel, LabourStart zu unterstützen: http://www.labourstart.org/news/

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